Allgemeine Geschäftsbedingungen der Buchbinderei Thomas Kölbl
Als PDF Downloaden!
1. Geltung
Sämtliche Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen – auch Folgeaufträge – des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1 Die Präsentation der Waren auf der Homepage stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gem § 11 FAGG2
3.1 Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
3.2 Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
3.3 Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf www.buchbinderei-koelbl.at auch elektronisch erfolgen.
3.4 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).
3.5 Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug der Unternehmer die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
4. Preise, Versandkosten
4.1 Die Preise (inklusive Umsatzsteuer) sind bei standardisierten Bestellformularen und Bestellungen angeführt bzw. werden vor Ort mitgeteilt. Alle ansonsten vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, in EURO (€) und exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Zusatzleistungen wie insbesondere Versand sowie spezielle Verpackungen, Karten, Extrabeiwerk, etc. sind im Preis nicht inbegriffen und sind gesondert zu vergüten, soferne nicht im Einzelnen eine abweichende Vereinbarung erfolgt. Alle vom Unternehmer erstellten Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend, unverbindlich und grundsätzlich ohne Bindungswirkung. Die Preise werden auf Grund der bei Geschäftsabschluss gültigen Löhne, Materialpreise und der dem Unternehmer bekannt gegebenen Lieferantenpreise sowie nach bestem Fachwissen erstellt und werden zu erbringende Werkleistung nach tatsächlichen Anfall und dem daraus entstandenen Aufwand in angemessener Höhe in Rechnung gestellt. Nachträgliche Erhöhungen der vorgenannten Kosten und Preise berechtigen den Unternehmer, die jeweils vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen. Dem Kunden steht aus diesem Grund ein Rücktrittsrecht vom Vertrag nicht zu; er verzichtet überdies für diesen Fall auf das Rechtsmittel und die Einrede des Wegfalles der Geschäftsgrundlage.
4.2 Die Verkaufspreise des Unternehmers beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.
4.3 Der Unternehmer liefert nur in Österreich.
5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
5.1 Die Zahlung kann vor Ort in Bar oder mittels Bankomat, ansonsten per Vorauszahlung (Sofortüberweisung) oder via push payment erfolgen. Bei Bezahlung via push payment wird in GP webpay ein Auftrag für die angeforderte Zahlung erstellt und dadurch ein kurzer, wiederholbarer Link erzeugt. Entscheidet sich der Kunde nun, den erhaltenen Link zu nutzen, wird nach dem Anklicken (bzw. Einlesen des QR-Codes) ein Checkout-Fenster des GP webpay Zahlungsportals im Browser des Kunden geöffnet. Dort kann die Zahlung bequem und sicher durchgeführt werden. Der Link wird per E-Mail gesendet oder auf die Rechnung gedruckt (z.B. als Hyperlink oder QR-Code). Der Bezahllink ist so lange gültig, bis die Standardzahlung durch den Kunden erfolgt. Sobald mittels Link bezahlt wird, erfolgt unverzüglich eine Verständigung des Unternehmers.
5.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.
6. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
7. Annahmeverzug
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Unternehmer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Unternehmer eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
8. Lieferbedingungen
8.1 Der Unternehmer liefert grundsätzlich nur innerhalb Österreichs. Lieferungen ins Ausland sind separat zu vereinbaren und werden auf Basis der tatsächlichen Kosten inklusive Zoll und sonstigen Abgaben und Gebühren verrechnet.
8.2 Zur Leistungsausführung ist der Unternehmer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
8.3 Zugesagte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich und setzen eine ordnungsgemäße Bestellung und Klärung aller technischen und kaufmännischen Belange voraus. Schadenersatzansprüche aus einer allfälligen Nichteinhaltung von Lieferfristen stehen – soferne nicht ein Fixtermin ausdrücklich vereinbart wurde – dem Kunden nicht zu. Der Unternehmer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu berechnen. Fälle höherer Gewalt oder sonstige vom Unternehmer bzw. von dessen Zulieferanten nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Mangel an Materialien, Ausfälle von Arbeitskräften, Feuerschäden, Arbeiter- oder Rohstoffmangel, Streiks oder Aussperrungen, Verfügungen von hoher Hand, Einschränkungen aufgrund von Pandemien und alle Umstände, welche die Erzeugung oder den Versand verhindern oder verringern und dergleichen mehr, berechtigen jedoch den Unternehmer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt des Bestellers vom Vertrag aus diesen Gründen ist ausgeschlossen.
9. Beigestellte Daten/Geringfügige Leistungsänderungen
9.1 Word-Dateien können wegen der hohen Fehlerquelle nicht verarbeitet werden. Der Kunde ist daher verpflichtet, ausschließlich pdf-Dateien im gängigen sowie aktuellen Format und unter korrekter Einbettung von Schriften und Grafiken etc. zur Verfügung zu stellen. Erfolgt dies nicht, so erfolgt jegliche Leistung auf Risiko des Kunden bzw. ist der Kunde einverstanden, dass er die anfallenden Kosten für die Aufbereitung der Datei zu einer druckfertigen pdf-Datei übernimmt. Im Übrigen erfolgt eine Bearbeitung der Daten nur auf ausdrücklichen Auftrag des Kunden und wird gesondert nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. Vom Kunden beigestellte pdf-Dateien dürfen nicht kennwortgeschützt sein. Die vom Kunden zum Ausdrucken zugesandten Dateiinhalte werden seitens des Unternehmers nicht kontrolliert, weder auf Richtigkeit der (Druck)ausführung noch hinsichtlich eventueller Rechtschreibfehler. Für beigestellte Daten haftet ausschließlich der Kunde. Vom Kunden dem Auftrag zugrunde gelegte Vorlagen (z.B. Computerausdrucke, Digitalfotos, eigene Ausdrucke) sind nicht farbverbindlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch unterschiedliche Druckverfahren bedingt sind.
9.2 Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten jedenfalls geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Maserung und Struktur etc.).
10. Gewährleistung
10.1 Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens innerhalb von 5 Tagen, versteckte Mängel binnen 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.
10.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Abnahme. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung.
10.3 Geringfügige technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen gelten vorweg als genehmigt.
10.4 Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein vom Unternehmer nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.
10.5 Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung durch den Kunden entstanden sind.
10.6 Für Verbraucher im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen nur insoweit, als dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
11. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet der Unternehmer – sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt – nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch die Versicherung des Unternehmers gedeckt ist – sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
12. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden vom Unternehmer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Unternehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
13. Rücktrittsrecht des Unternehmers/unberechtigter Rücktritt des Kunden
13.1 Bei Annahmeverzug (Punkt 7) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 30 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
13.2 Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmer einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
14. Datenschutz
14.1 Der Unternehmer und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
14.2 Der Unternehmer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter www.buchbinderei-koelbl.at.
14.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Unternehmer die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
15. Adressenänderung und Urheberrecht
15.1 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmer bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
15.2 Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Unternehmers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
16. Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden – soferne es sich nicht um einen Verbraucher handelt – ist es untersagt, mit einer ihm allenfalls gegen den Unternehmer zustehenden Forderung gegen dessen Forderung aufzurechnen – soferne diese nicht rechtskräftig festgestellt oder vom Unternehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden ist -, oder ihm allenfalls gegen den Unternehmer zustehende Forderungen an Dritte natürliche oder juristische Personen, gleich ob öffentlicher oder privatrechtlicher Natur, abzutreten (Aufrechnungs- und Abtretungsverbot).
17. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
17.1 Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist der Sitz des Unternehmers.
17.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
17.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften zwischen dem Unternehmer und seinen Kunden bzw. Geschäftspartnern ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Unternehmers, soferne es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt.
17.4 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
18. Teilnichtigkeit
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sollen andere gültige Bestimmungen treten, die dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung weitestgehend entsprechen. Für den Fall des Verstoßes einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Gesetz wird vereinbart, dass die Nichtigkeit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur hinsichtlich dieses Punktes betrifft, die übrigen jedoch bestehen lässt
19. Schlussbestimmungen
19.1 Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
19.2 Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
19.3 Für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als dem nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen.
20. Zustimmung gem § 107 TKG
Der Kunde willigt ein, vom Unternehmer oder von Unternehmen, die hierzu vom Unternehmer beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter (E-Mail-Adresse) widerrufen werden.